No S20 – Gegen den Gipfel der Herrschaft!
Was ist der Europäische Rat der EU?
Categories: Uncategorized

In Folgenden wollen wir beschreiben wer hinter dem Treffen am 20. September steckt.
Der Europäische Rat (ER) ist das Gremium der Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union. Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, die auch als EU-Gipfel bezeichnet werden. Die nächste Tagung findet von 28. bis 29. Juni in Brüssel statt.
Auf Wikipedia heißt es zu den Aufgaben und Kompetenzen des Rates: “Nach Artikel 15 EU-Vertrag gibt der Europäische Rat der EU „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest“. Daneben behandelt der Europäische Rat auch wichtige Fragen, für die auf Ministerebene (also im Rat der Europäischen Union) kein Konsens gefunden werden konnte. Auch die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik(GASP) wird häufig thematisiert. Die Ergebnisse der Ratstagungen werden in den „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ festgehalten. Diese sind innerhalb des politischen Systems der EU zunächst nicht rechtsverbindlich. Da jedoch die Staats- und Regierungschefs meist innerhalb der Regierung ihres eigenen Staates eine Richtlinienkompetenz besitzen, dienen die Verhandlungsergebnisse des Europäischen Rates auch als Richtlinie für die Treffen des Ministerrats. Auch die Europäische Komission handelt meist im Sinne der auf den Gipfeltreffen gefundenen Kompromisse.“
Eine bloße Kritik an der Institution des EU Rates, die ihn zum Beispiel als undemokratisch denuziert, scheint uns zu kurz gegriffen, wir möchten den Kapitalismus und die weltweite Hegemonie der Nationalstaatlichkeit kritisieren. Deshalb werden wir den 20. September für unseren Protest nutzen und die Inszenierung des EU Gipfels stellvertretend für die oben genannte Gesamtscheiße angreifen.

Comments are closed.