Was ist der Europäische Rat der EU?

In Folgenden wollen wir beschreiben wer hinter dem Treffen am 20. September steckt.
Der Europäische Rat (ER) ist das Gremium der Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union. Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, die auch als EU-Gipfel bezeichnet werden. Die nächste Tagung findet von 28. bis 29. Juni in Brüssel statt.
Auf Wikipedia heißt es zu den Aufgaben und Kompetenzen des Rates: “Nach Artikel 15 EU-Vertrag gibt der Europäische Rat der EU „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest“. Daneben behandelt der Europäische Rat auch wichtige Fragen, für die auf Ministerebene (also im Rat der Europäischen Union) kein Konsens gefunden werden konnte. Auch die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik(GASP) wird häufig thematisiert. Die Ergebnisse der Ratstagungen werden in den „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ festgehalten. Diese sind innerhalb des politischen Systems der EU zunächst nicht rechtsverbindlich. Da jedoch die Staats- und Regierungschefs meist innerhalb der Regierung ihres eigenen Staates eine Richtlinienkompetenz besitzen, dienen die Verhandlungsergebnisse des Europäischen Rates auch als Richtlinie für die Treffen des Ministerrats. Auch die Europäische Komission handelt meist im Sinne der auf den Gipfeltreffen gefundenen Kompromisse.“
Eine bloße Kritik an der Institution des EU Rates, die ihn zum Beispiel als undemokratisch denuziert, scheint uns zu kurz gegriffen, wir möchten den Kapitalismus und die weltweite Hegemonie der Nationalstaatlichkeit kritisieren. Deshalb werden wir den 20. September für unseren Protest nutzen und die Inszenierung des EU Gipfels stellvertretend für die oben genannte Gesamtscheiße angreifen.

Sponti zum 1. Mai in Salzburg: Vorbereitung für S20!

 

Nach der Auflösung der angemeldeten 1. Mai-Demo in Salzburg formierten wir uns zur Sponti. Mit Pyro, Parolen, Frontblock und über 100 Leuten gings laut und breit zum Bahnhof. Dabei waren die Bullen vollkommen handlungsunfähig und haben nicht mal versucht die Demo anzugreifen.

Für uns war es ein kleiner Vorgeschmack auf den kommenden Herbst: Unter dem Motto „noS20“ mobilisieren autonome Zusammenhänge aus Salzburg gegen das informelle Treffen der EU-Ministerpräsident_innen! Wir möchten deutlich machen, dass wir auf sie scheißen!

Merkt euch das Datum vor!

Gehen wir am 20. 9. gemeinsam auf die Straße!

Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!

Wir sind unregierbar! Gegen Staat, Kapital und Nation!

Wir teilen einen Artikel von Indymedia.

 

No S20! Against the summit of authority, militarized borders and social control!

On September 20, 2018, an informal meeting of the EU heads of state and government will take place in Salzburg. This meeting is held in the context of the Austrian presidency of the Council of the European Union. The motto of the summit is „A Europe that protects“, and key points on the agenda include so-called „internal security“, the so-called „protection“ of the EU’s external borders, and so-called „cyber security“. We refuse to be deceived by the EU’s excessive use of euphemism. It is crystal-clear that the Salzburg summit will be a summit of authority: a pseudo-democratic spectacle of a bunch of assholes deciding about repressive policies that will boost their position in the struggle for economic and military power – at our expense. „Internal security“ means giving even more weapons of all kinds of those whose job it is to spy on us and arrest us. The „protection of the EU’s external borders“ is the militarized expulsion and deterrence of refugees and migrants. „Cyber security“ means digital control of our data and our actions.

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No S20! Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

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